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   LSG Baden-Württemberg, 28.05.2010 - L 12 AL 3116/09   

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https://dejure.org/2010,12587
LSG Baden-Württemberg, 28.05.2010 - L 12 AL 3116/09 (https://dejure.org/2010,12587)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.05.2010 - L 12 AL 3116/09 (https://dejure.org/2010,12587)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. Mai 2010 - L 12 AL 3116/09 (https://dejure.org/2010,12587)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de

    Arbeitsförderungsrecht - Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer - versicherungsfreie Beschäftigung - Beamter - Verfassungsmäßigkeit - Europarechtskonformität

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer bei der Aufnahme einer Tätigkeit als Studienreferendar

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 125; SGB III § 421j
    Anspruch auf Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer bei der Aufnahme einer Tätigkeit als Studienreferendar

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 15.07.1964 - 6/64

    Costa / E.N.E.L.

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 28.05.2010 - L 12 AL 3116/09
    Ebenso kann der EuGH nicht über die Vereinbarkeit einer innerstaatlichen Maßnahme mit dem Gemeinschaftsrecht entscheiden, wie es ihm im Rahmen des Art. 226 EGV möglich wäre (vgl. EuGH - Rs. 6/64 - Slg. 1964, 1251, 1268; EuGH - C-292/92 - Slg. 1993, I-6787; Schwarze in Schwarze, a.a.O., § 234 EGV Rdnr. 13).
  • EuGH, 05.02.1963 - 26/62

    Van Gend & Loos - Direkte Anwendbarkeit von Primärrecht

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 28.05.2010 - L 12 AL 3116/09
    Unmittelbare Auswirkungen auf die Bürger im Sinne der Schaffung subjektiv öffentlicher Rechte der Bürger in den Mitgliedstaaten werden durch Art. 125 ff. EGV nicht geschaffen, denn die Regelungen sind auf eine grundsätzlich ergebnisoffene Ausgestaltung durch die Mitgliedstaaten bzw. die Gemeinschaftsorgane angelegt und erfüllen damit nicht die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgestellten Anforderungen für die unmittelbare Geltung von primärrechtlichen Normen (vgl. Marauhn/Lochen, a.a.O., Art. 125 EGV Rdnr. 25; EuGH - Rs. 26/62 - Slg. 9, 1).
  • BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

    Präklusion I

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 28.05.2010 - L 12 AL 3116/09
    Das Gebot des Art. 3 Abs. 1 GG, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln, ist vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. Bundesverfassungsgericht , BVerfGE 55, 72, 88; 68, 287, 301; 75, 348, 357).
  • BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82

    Rechnungszinsfuß

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 28.05.2010 - L 12 AL 3116/09
    Das Gebot des Art. 3 Abs. 1 GG, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln, ist vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. Bundesverfassungsgericht , BVerfGE 55, 72, 88; 68, 287, 301; 75, 348, 357).
  • EuGH, 15.12.1993 - C-292/92

    Hünermund u.a. / Landesapothekerkammer Baden-Württemberg

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 28.05.2010 - L 12 AL 3116/09
    Ebenso kann der EuGH nicht über die Vereinbarkeit einer innerstaatlichen Maßnahme mit dem Gemeinschaftsrecht entscheiden, wie es ihm im Rahmen des Art. 226 EGV möglich wäre (vgl. EuGH - Rs. 6/64 - Slg. 1964, 1251, 1268; EuGH - C-292/92 - Slg. 1993, I-6787; Schwarze in Schwarze, a.a.O., § 234 EGV Rdnr. 13).
  • EuGH, 18.12.1997 - C-309/96

    Annibaldi

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 28.05.2010 - L 12 AL 3116/09
    Der EuGH ist nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens nicht für die Auslegung innerstaatlichen Rechts zuständig (vgl. EuGH - Rs. 75/63 - Slg. 1964, 379, 398; EuGH - C-309/96 - Slg. 1997, I-7493).
  • BVerfG, 20.05.1987 - 1 BvR 762/85

    Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses des infolge einer Brufskrankheit

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 28.05.2010 - L 12 AL 3116/09
    Das Gebot des Art. 3 Abs. 1 GG, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln, ist vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. Bundesverfassungsgericht , BVerfGE 55, 72, 88; 68, 287, 301; 75, 348, 357).
  • EuGH, 19.03.1964 - 75/63

    M.K.H. Unger, Ehefrau von R. Hoekstra gegen Bestuur der Bedrijfsvereniging voor

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 28.05.2010 - L 12 AL 3116/09
    Der EuGH ist nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens nicht für die Auslegung innerstaatlichen Rechts zuständig (vgl. EuGH - Rs. 75/63 - Slg. 1964, 379, 398; EuGH - C-309/96 - Slg. 1997, I-7493).
  • BSG, 16.10.1990 - 11 RAr 103/89

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Gerichtsreferendare aus der

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 28.05.2010 - L 12 AL 3116/09
    Insoweit ist auch nicht zu beanstanden, dass Zeiten einer nicht versicherungspflichtigen Beschäftigung im Grundsatz zum Verfall einer Anwartschaft führen (vgl. Bundessozialgericht SozR 4100 § 107 Nr. 4 zur Tätigkeit eines Bundestagsabgeordneten; BSG SozR 3-4100 § 104 Nr. 3 zu Gerichtsreferendaren).
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